§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen von KWMS gegenüber Auftraggebern, einschließlich der Nutzung von Portalen und Plattformen der KWMS. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn KWMS ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individualvereinbarungen haben Vorrang.
§ 2 Leistungsgegenstand
KWMS erbringt (a) Beratungsleistungen, insbesondere in den Bereichen ERP, Digitalisierung, KI, Produktdigitalisierung, Change-Management, Marktbefragung, öffentliche Hand und Low-Code. KWMS erbringt Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein Werkerfolg vereinbart ist. Rechts- und Steuerberatung ist nicht Gegenstand der Leistungen.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote von KWMS sind freibleibend. Ein Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Leistungsbeginn zustande. Die Erfassung einer Ausschreibung oder Anfrage im Portal stellt eine unverbindliche Anfrage dar; sie verpflichtet weder den Auftraggeber noch KWMS zum Abschluss eines Liefer- oder Beratungsvertrags.
§ 4 Vermittlung und Liefergeschäft
Bei Vermittlungsleistungen kommt der Liefer-, Werk- oder Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Lieferanten zustande. KWMS wird nicht Vertragspartei, Verkäufer, Hersteller oder Importeur und schuldet weder Lieferung noch Beschaffenheit der Ware. Ansprüche aus dem Liefergeschäft (insbesondere Lieferung, Nacherfüllung, Gewährleistung, Garantie, Rücktritt, Schadensersatz) richten sich ausschließlich gegen den Lieferanten. Die Auswahl des Lieferanten und die Vergabeentscheidung trifft der Auftraggeber eigenverantwortlich.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Beratungsleistungen werden nach der im Angebot vereinbarten Vergütung (Tagessatz, Pauschale oder Aufwand) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer abgerechnet; Reisekosten nach Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Zahlungen erfolgen in Euro (EUR), sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Zeichnungen, Spezifikationen und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Er prüft Spezifikationen, Muster und Prüfberichte eigenverantwortlich. Verzögerungen oder Mehraufwand aus unterlassener Mitwirkung gehen zu seinen Lasten.
§ 7 Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, sind Ansprüche gegen KWMS aus oder im Zusammenhang mit Beratung, Vermittlung, Portal und Informationen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Lieferverzug, Qualitätsmängel, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Zoll-, Transport- und Wechselkursrisiken sowie Entscheidungen auf Grundlage von Empfehlungen. Aus fehlerhafter Beratung oder Vermittlung entstehen keine Vertragsstrafen, pauschalierten Schadensersatzansprüche oder sonstigen Strafzahlungen gegenüber KWMS, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Höhe der für den betreffenden Auftrag vereinbarten Vergütung.
§ 8 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. KWMS darf Informationen an Lieferanten, das Schweizer Partnerunternehmen und Fertigungsbetriebe weitergeben, soweit dies für Angebotseinholung und Abwicklung erforderlich ist, und verpflichtet diese zu gleichwertiger Vertraulichkeit. Ergänzend kann im Portal eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) abgeschlossen werden, die insoweit vorgeht.
§ 9 Portale und Plattformen
Der Zugang ist personenbezogen; Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Der Firmen-Administrator ist für die von ihm eingeladenen Nutzer verantwortlich. Der Auftraggeber versichert, an hochgeladenen Unterlagen die erforderlichen Rechte zu besitzen. KWMS bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Das Portal ersetzt keine eigene Datensicherung des Auftraggebers.
§ 10 Nutzungsrechte
An Arbeitsergebnissen (Konzepte, Präsentationen, Auswertungen) erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Methoden, Vorlagen und Know-how von KWMS bleiben unberührt. Unterlagen des Auftraggebers verbleiben in dessen Eigentum.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Unbefristete Beratungsverträge können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
§ 12 Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von KWMS (z. B. Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Embargos, behördliche Maßnahmen, Störungen von Transport- und Lieferketten) befreien für ihre Dauer von der Leistungspflicht.
§ 13 Datenschutz
KWMS verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unter www.kwms-consulting.com/datenschutz.html. Soweit KWMS im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Villingen-Schwenningen. Änderungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.